Welche Maßnahmen des Arbeitgebers können auf mich als Arbeitnehmer zukommen?

Die Corona-Krise stellt Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor schwere Herausforderungen. Nicht nur, dass tausende Arbeitnehmer in Kurzarbeit geschickt werden, viele Arbeitnehmer haben auch Angst ihren Job zu verlieren.

Die Corona-Krise stellt Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor schwere Herausforderungen. Nicht nur, dass tausende Arbeitnehmer in Kurzarbeit geschickt werden, viele Arbeitnehmer haben auch Angst, ihren Job zu verlieren. Im Gegenzug gibt es allerdings auch Betriebe, die erhebliche Mehrarbeit leisten müssen, wenn es beispielsweise um die Produktion von medizinischer Schutzkleidung geht.

Unter welchen Voraussetzungen kann mir mein Arbeitgeber kündigen?

Grundsätzlich gilt, dass die Corona-Krise nicht als pauschales Argument für eine Kündigung genutzt werden kann. Diese muss in jedem Einzelfall überprüft werden. Es gelten weiterhin die Regeln des Arbeitsrechts: Hierzu zählen insbesondere die Kündigungsfristen, der Kündigungsschutz, die Sozialauswahl und die Besonderheiten der Kündigungsschutzklage. Die Corona-Krise schafft hier kein Sonderkündigungsrecht.

In Betracht kommt jedoch eine betriebsbedingte Kündigung. Wenn in einem Betrieb gearbeitet wird, der durch die Corona-Krise einen Umsatzeinbruch erfährt, dann stellt dies in der Regel eine Rechtfertigung für eine betriebsbedingte Kündigung dar. Hierzu muss das Unternehmen jedoch eine entsprechende Entscheidung treffen und dabei die sogenannte Sozialauswahl beachten. Dies bedeutet, dass gekündigte Arbeitnehmer weniger schutzwürdig sein müssen, als ein anderer, nicht gekündigter Arbeitnehmer. 

Weiterhin ist zu beachten, dass bei einer Entlassung von mehr als 10 Prozent der Arbeitnehmer, sofern ein Betriebsrat vorhanden ist, eine Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlung durchgeführt werden muss. 

Es empfiehlt sich deshalb, im Einzelfall so schnell wie möglich anwaltlichen Rat einzuholen, um die dreiwöchige Frist für eine Kündigungsschutzklage einzuhalten.

Der wichtigste Aspekt ist jedoch, dass eine Kündigung das letzte Mittel sein muss. Vorher ergeben sich noch andere Möglichkeiten, diese Krisenzeiten zu überbrücken. 

Kann mich mein Arbeitgeber in Urlaub schicken? 

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht gegen seinen Willen in den Urlaub schicken: Es kann weder regulärer, bezahlter Urlaub, noch unbezahlter Urlaub einseitig vom Arbeitgeber angeordnet werden. Jedoch sind auch hier individualvertragliche und tarifvertragliche Regelungen zu beachten.

In der augenblicklichen Situation sind alle Beteiligten gut beraten, gemeinsam nach vertraglichen Lösungen zu suchen und entsprechende Vereinbarungen zu treffen. Auch der einvernehmlich vereinbarte Abbau von Überstunden kann ein Mittel sein, um die Zeit zu überbrücken und insbesondere den Arbeitsplatz zu erhalten.

Was bedeutet Kurzarbeit für mich?

Vor allem Kurzarbeit soll den Unternehmen jetzt helfen, die Corona-Krise zu überstehen und die Arbeitsplätze zu erhalten: Das bedeutet, dass den Arbeitnehmern trotz bestehender Arbeitsverträge die Arbeitszeit ganz regulär gekürzt werden darf. Dadurch spart das Unternehmen Personalkosten und muss seinen Angestellten nicht kündigen. Derzeit können Firmen für insgesamt zwölf Monate am Stück Kurzarbeit anmelden.

Damit dem Arbeitnehmer durch diese Maßnahme nicht ein wesentlicher Teil seines Einkommens entgeht, springt die Bundesagentur für Arbeit ein. Sie gleicht dem Arbeitnehmer 60 Prozent des entgangenen Netto-Einkommens aus, Arbeitnehmer mit Kindern erhalten 67 Prozent. Auch die Sozialversicherungsbeiträge werden für diese Zeit von der Agentur übernommen. 

Mein Betrieb ist überlastet. Bin ich dazu verpflichtet, Überstunden bzw. Mehrarbeit zu leisten? 

Eine gesetzliche Pflicht zur Übernahme von Überstunden gibt es in Deutschland nicht. Es wäre dennoch möglich, dass der Arbeitgeber Überstunden, Mehrarbeit oder Schichtbetrieb anordnet. Inwieweit dies dann möglich ist, hängt vor allem von der arbeitsvertraglichen bzw. tarifvertraglichen Regelung ab. Ist dort eine entsprechende Mehrarbeit vorgesehen, kann der Arbeitgeber diese auch anordnen. Dabei müssen aber trotzdem die entsprechenden gesetzlichen Ruhezeiten eingehalten werden.

Sollte dies nicht ausreichen, kann der Arbeitgeber auf die §§ 14 und 15 des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) zurückgreifen. Nach diesen Normen kann in ungewöhnlichen Fällen, z.B. bei höherer Gewalt, die Arbeitszeit erhöht werden. Die Corona-Krise ist ein Fall von höherer Gewalt. 

In einem Betrieb, der beispielsweise Schutzkleidung produziert und dessen Belegschaft teilweise erkrankt ist, kann der Arbeitgeber Mehrarbeit anordnen. Dabei darf das Maß von 48 Stunden pro Woche nicht überschritten werden. Das Risiko, dass ein solcher Fall tatsächlich nicht vorliegt, trägt der Arbeitgeber. 

Des Weiteren ist es denkbar, dass auch an Sonn- und Feiertragen gearbeitet werden soll. Hierfür ist zunächst eine Ausnahmegenehmigung nach § 15 II ArbZG erforderlich. Diese soll als Ausnahme nicht überstrapaziert werden. Auch hier gilt jedoch, dass in besonders wichtigen Produktionen, wie der Schutzkleidung, eine solche Ausnahme naheliegt.

Kann mich mein Arbeitgeber in das Homeoffice schicken?

Ohne rechtliche Grundlage kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht zwingen, im Homeoffice zu arbeiten. Auch hier sind die entsprechenden Arbeitsverträge und tarifrechtlichen Vereinbarungen zu beachten. Weitere Informationen gibt es hier. 

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