Unterhalt in der Corona-Krise – das gilt es zu beachten

Viele Menschen sind durch Kurzarbeit, Kündigung der Arbeitsstelle oder Umsatzeinbrüchen finanziell in einer misslichen Lage und können ihren Unterhaltspflichten nicht oder nicht in voller Höhe nachkommen. Dürfen Unterhaltszahlungen deswegen angepasst werden?

Das Coronavirus wirkt sich stark auf die Wirtschaft aus. Viele Menschen sind durch Kurzarbeit, Kündigung der Arbeitsstelle oder Umsatzeinbrüche finanziell in einer misslichen Lage und können ihren Unterhaltspflichten nicht oder nicht in voller Höhe nachkommen. Dürfen Unterhaltszahlungen deswegen angepasst werden? 

Grundsätzlich gilt: Ungeachtet der derzeitigen Ausnahmesituation besteht weiterhin die Verpflichtung, Unterhalt zu leisten. Allerdings spielt es eine Rolle, ob die zum Unterhalt verpflichtete Person überhaupt dazu fähig ist, den Zahlungen vollumfänglich nachzukommen.  

Was ist also zu tun? 

Da zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar ist, wie lange die Wirtschaft durch die Corona Krise ausgebremst sein wird, sollte der Unterhaltspflichtige dem Unterhaltsberechtigten mitteilen, dass er aufgrund seines gekürzten Lohns oder aufgrund erheblicher Auftragsrückgänge, und damit einhergehender Umsatzeinbußen, für eine vorübergehende Zeit von zunächst etwa drei Monaten, den bisherigen Unterhalt nicht zahlen kann. Weiterhin sollte er um die sofortige Stundung der Unterhaltsbeträge bitten, damit für die ersten drei Monate eine widerrufliche Herabsetzung auf den Mindestunterhalt erfolgt.

Der Unterhaltsschuldner sollte den Unterhaltsberechtigten gleichzeitig auffordern, spätestens ab dem vierten Monat einen widerruflichen Vollstreckungsverzicht zu erklären, damit der Unterhaltsberechtigte zur Durchsetzung seiner Unterhaltsforderung nicht in das Vermögen des Unterhaltsschuldners vollstreckt.

Hält die Lohneinbuße eines angestellten Arbeitnehmers länger als drei Monate an, sollte der Unterhalt an die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst werden, z.B. an die Höhe des gezahlten Kurzarbeitergeldes. Nur dann kann ein Anspruch auf Herabsetzung oder Begrenzungen von Unterhaltsleistungen bestehen, da es dem Unterhaltspflichtigen nicht zumutbar ist, diesen langen Zeitraum zu überbrücken.  

Gilt das auch für Selbstständige? 

Ist der Unterhaltspflichtige selbstständig, errechnet sich sein unterhaltsrelevantes Einkommen anhand seiner erzielten Einkünfte aus den letzten drei Jahren. Konjunkturelle Schwankungen sind damit bereits ausgeglichen, sodass bei Selbstständigen der bemessungsrelevante Zeitraum länger dauern kann. Selbstständige haben zudem die Möglichkeit, aktuelle Hilfeprogramme, wie z.B. Kredite bei der N-Bank oder Leistungen von der Agentur für Arbeit, in Anspruch zu nehmen. 

Jedoch ist auch einem selbständigen Unterhaltspflichtigen spätestens nach einem Jahr und einer weiterhin negativen Perspektive, eine weitere Unterhaltsleistung auf unverändert hohem Niveau nicht mehr zuzumuten. 

Wie hoch ist der Selbstbehalt?

Zu beachten ist schließlich auch, dass dem Unterhaltspflichtigen ein notweniger Selbstbehalt zu verbleiben hat, aus dem er seine Lebenshaltungskosten bezahlen kann.

  • Der notwendige Selbstbehalt gegenüber minderjährigen Kindern und volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in einer allgemeinen Schulausbildung befinden, beträgt bei einem nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen 960,00 Euro und bei einem erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen 1.160,00 Euro.
  • Der angemessene Selbstbehalt gegenüber volljährigen Kindern, beträgt monatlich mindestens 1.400,00 Euro.
  • Der monatliche Selbstbehalt gegenüber dem getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten beträgt, falls der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist, 1.280,00 Euro und, falls der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist, 1.180,00 Euro.

Unterschreitet das Einkommen des Unterhaltspflichtigen den Selbstbehalt aufgrund von Kurzarbeit oder Umgangseinbußen, kann der Unterhaltspflichtige gegebenenfalls Unterhaltszahlungen kürzen oder ganz einstellen.

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