Kinderbetreuung in der Corona-Krise

Schulen und Kindergärten sind geschlossen. Das stellt Beschäftigte mit Kindern vor einer großen Aufgabe: Wie soll die Kinderbetreuung organisiert werden? Was gilt für Arbeitnehmer, die keine Betreuungsmöglichkeit für ihre Kinder haben und deshalb zu Hause bleiben? 

Schulen und Kindergärten sind geschlossen. Das stellt Beschäftigte mit Kindern vor eine Reihe von Herausforderungen: Wie soll die Kinderbetreuung organisiert werden? Was gilt für Arbeitnehmer, die keine Betreuungsmöglichkeit für ihre Kinder haben und deshalb zu Hause bleiben? 

Grundsätzlich gilt: Die Kinderbetreuung ist Aufgabe der Eltern. Im Falle von Kita- und Schulschließungen müssen sie sich um die Betreuung ihrer Kinder kümmern. Berufstätige Eltern müssen sich also um alternative Betreuungsmöglichkeiten umsehen, denn rechtlich gesehen, besteht für sie auch weiterhin eine Arbeitspflicht. 

Darf ich für die Kinderbetreuung zu Hause bleiben?

Arbeitnehmer dürfen bei Schließung der Kindertagesstätte oder der Schule ausnahmsweise nur dann ihrem Arbeitsplatz fern bleiben, wenn die Betreuung des Kindes, das aufgrund seines Alters betreut werden muss, nicht anders sichergestellt werden kann, zum Beispiel durch den Ehegatten oder die Großeltern. Die Großeltern der Kinder eignen sich jedoch in der aktuellen Lage nicht als Betreuung, denn ältere Menschen gehören zur Hochrisikogruppe, die anfälliger für das Coronavirus ist. Selbst wenn Kinder symptomfrei sind, können sie das Coronavirus in sich tragen und andere anstecken. 

In diesem Fall steht dem Arbeitnehmer ein Leistungsverweigerungsrecht zu, weil ihm die Erbringung seiner Arbeitsverpflichtung aus dem Arbeitsvertrag unzumutbar ist.

Nach der geltenden Rechtslage dürfen Arbeitnehmer, die ihre Kinder nicht alleine zu Hause lassen können, gem. § 616 BGB ohne Lohneinbußen, jedoch nur für eine kurze Zeit, ihrer Arbeit fernbleiben. Der Anspruch auf Lohnfortzahlung besteht nur, wenn der Arbeitnehmer eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ seiner Arbeit fernbleibt. Dies sind nach allgemeiner Auffassung zwei bis drei, maximal jedoch fünf Tage.

Da die Kindergärten und Schulen allerdings aufgrund der Corona-Krise derzeit geschlossen sind, entfällt der Anspruch des Arbeitnehmers gem. § 616 BGB auf Lohnzahlung insgesamt. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitnehmer zwar zur Betreuung der Kinder zu Hause bleiben dürfte, jedoch keinen Anspruch auf Fortzahlung seines Lohns hätte.

Wer zahlt mein Einkommen? 

Die Bundesregierung hat nun eine gesetzliche Regelung auf den Weg gebracht, mit der betroffene Arbeitnehmer ihren Verdienstausfall ersetzt bekommen. Die Regelung sieht vor, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer, wenn die Schule oder die Kita geschlossen hat, den Verdienstausfall erstatten muss, sich das Geld jedoch anschließend vom Staat zurückholen kann.

67 Prozent des Nettoeinkommens sollen diejenigen erhalten, die wegen fehlender Kinderbetreuung zu Hause bleiben müssen und nicht arbeiten gehen können. Es geht darum, den Verdienstausfall zu ersetzen, heißt es in der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes – gezahlt wird für maximal sechs Wochen und maximal 2016 Euro im Monat.

Diese Lohnfortzahlung ist ausdrücklich als letzte Möglichkeit gedacht: Wer Anspruch auf Notbetreuung hat, etwa als Arzt oder Verkäufer im Supermarkt, der muss diese auch nutzen. Die Eltern müssen außerdem glaubhaft versichern, dass sie es anders nicht schaffen, die Kinderbetreuung sicherzustellen zu Hause bleiben, obwohl der Partner nicht arbeitet und Zeit hätte, geht also nicht. Und wer noch Überstunden auf dem Arbeitszeitkonto hat, muss diese erstmal aufbrauchen.

Die Möglichkeit, im Homeoffice zu arbeiten, wird in der Gesetzesbegründung erwähnt, allerdings mit dem Hinweis, dass dessen Nutzung zumutbar sein müsse. Zumindest bei kleineren Kindern dürfte das eher nicht der Fall sein: Wer eine Dreijährige und einen Fünfjährigen zu Hause hat, der kommt nicht zum effektiven Arbeiten.

Welche Möglichkeiten habe ich nun? 

Da auch der Arbeitgeber speziell in der jetzigen Ausnahmesituation an einer Lösung interessiert sein dürfte, sollte jeder Arbeitnehmer das offene Gespräch mit seinem Arbeitgeber suchen und versuchen, eine flexible Lösung zu finden, z.B. mit Instrumenten wie einer kurzfristigen Inanspruchnahme von Urlaub oder einem Überstundenabbau, um die Betreuung der Kinder sicherzustellen.

Auch die Erlaubnis des Arbeitgebers aus dem Homeoffice arbeiten zu dürfen oder flexible Arbeitszeitregelungen, können für beide Parteien zu einem zufrieden stellenden Ergebnis führen, denn auf diese Weise muss der Arbeitgeber nicht auf die Arbeitskraft und der Arbeitnehmer nicht auf seinen Lohn verzichten.

Kinder dürfen grundsätzlich nur nach Absprache mit dem Arbeitgeber mit zur Arbeitsstätte genommen werden. Einen Anspruch darauf, sein Kind mit ins Büro zu nehmen, gibt es nicht. In der jetzigen Ausnahmesituation, in der Virologen, Mediziner und die Bundesregierung dringend dazu raten, soziale Kontakte erheblich zu reduzieren, bzw. möglichst zu vermeiden, sollten Kinder nicht mit ins Büro genommen werden. 

Bekomme ich die Kita-Gebühren erstattet? 

Die Finanzierung der Kinderbetreuung wird durch das Landesrecht und kommunale Satzungen geregelt. In Niedersachsen besteht mittlerweile keine Elternbeitragspflicht mehr, sobald die Kinder in den Kindergarten gehen. Soweit Kinder unter drei Jahren eine beitragspflichtige Krippe besuchen oder zur Tagesmutter gehen, haben einige Kommunen bereits auf ihren Internetseiten veröffentlicht, dass die Elternbeiträge erlassen, bzw. bereits gezahlte Beiträge erstattet werden, und zwar ab dem Zeitpunkt der Schließung der Betreuungsstätte. Grundsätzlich sollten die Elternbeiträge erstattet werden. Dies gilt auch für Essensgelder und Beiträge für entfallene Ausflüge.

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