Was gilt für Verträge in der Corona-Krise?

Die Corona-Pandemie hat Deutschland im Griff und fordert zahlreiche Einschränkungen. Auf vieles muss verzichtet werden und viele Leistungen können nicht in Anspruch genommen werden, obwohl dafür bereits gezahlt wurde. Antworten auf wichtige Fragen:

Die Corona-Pandemie hat Deutschland im Griff und fordert zahlreiche Einschränkungen. Auf vieles muss verzichtet werden. Einige Leistungen können nicht in Anspruch genommen werden, obwohl dafür bereits gezahlt wurde – zum Beispiel für Veranstaltungen oder das Fitnessstudio. Müssen Betroffene weiter dafür zahlen? Antworten auf wichtige Fragen:

Muss der Beitrag für das Fitnessstudio weiter gezahlt werden? 

Fitnessstudios dürfen wegen der öffentlichen Beschränkungen derzeit nicht öffnen. Der Studiobetreiber kann seine angebotenen Leistungen nicht erbringen bzw. ist es ihm zumindest zeitweise nicht möglich. Damit entfällt für den Kunden auch die Gegenleistung für diesen Zeitraum: der Monatsbeitrag. Die Beiträge müssen für die Zeit der Schließung also nicht bezahlt werden. Dies gilt grundsätzlich auch für den Preis einer Dauerkarte. 

Kunden sollten sich am besten mit ihrem Fitnessstudio in Verbindung setzen. Eine Möglichkeit ist es, den Vertrag zeitweise ruhen zu lassen, bis die Leistungen wieder in Anspruch genommen werden können. Wer schon den gesamten Jahresbeitrag gezahlt hat, kann sich den Teil des Entgelts, der auf die Corona-Zeit entfällt, erstatten lassen. 

Viele Betreiber bieten für diese Zeit auch entsprechende Wertgutscheine an, die bei Wiedereröffnung im Fitnessstudio eingelöst werden können. (z.B. für Spa-Behandlungen, Essen, Getränke usw.).

Kann ich meinen Vertrag nicht gleich kündigen? 

Viele werden sich jetzt auch fragen, ob dies nicht eine gute Gelegenheit ist, aus dem ungeliebten Vertrag ganz herauszukommen. Denkbar wäre hier eine außerordentliche Kündigung. 

Danach müssen die Umstände für den Kündigenden so gravierend sein, dass ihm ein Festhalten an dem Vertrag nicht zuzumuten ist. Da die Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie nur vorübergehender Natur sind, wird eine außerordentliche Kündigung nicht in Betracht kommen. Wenn das Fitnessstudio seine Pforten wieder öffnen darf, wird auch der Beitrag wieder fällig. Das gleiche gilt für alle Verträge über einen längeren Zeitraum. 

Muss für Abonnements gezahlt werden, die nicht genutzt werden können? 

Es kommt darauf an, um welche Art von Abonnement es sich handelt. Hat man ein Abonnement käuflich erworben, gilt dasselbe wie beim Fitnessstudio. Handelt es sich um eine Karte für mehrere Veranstaltungen, also beispielsweise 10er-Karten für das Theater oder das Schwimmbad, kommt es darauf an, ob diese in dem vorgegebenen Zeitraum noch eingelöst werden kann. Ist das nicht möglich, hat man einen Anspruch auf Rückerstattung. 

Hat man dagegen einen Pay-TV-Kanal abonniert, um bestimmte Fußballspiele live sehen zu können, die jetzt abgesagt worden sind, ist die Corona-Krise kein Kündigungsgrund. Aber: Manche Anbieter haben angekündigt, Kosten zu erstatten. Andere bieten die Möglichkeit an, eine Abo-Pause einzulegen.

Was aber, wenn ich meine Miete nicht bezahlen kann? 

Als Folge der Corona-Krise geraten viele Menschen in finanzielle Schwierigkeiten. Miete, Gas, Strom und andere laufende Kosten müssen trotzdem bezahlt werden. 

Der Gesetzgeber hat dieses Problem schnell aufgegriffen und am 27. März in Art. 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) eine neue Regelung getroffen: 

Grundsätzlich kann ein Vermieter nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB einen Mietvertrag kündigen, wenn sich der Mieter mit zwei aufeinanderfolgenden Mietzahlungen in Verzug befindet. Dieses Recht wird nun eingeschränkt. Nach Art. 240 § 2 EGBGB darf der Vermieter den Miet- oder Pachtvertrag nicht kündigen, sofern die Miete nicht bezahlt wird und das Ausbleiben der Zahlung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. 

In Art. 240 § 1 EGBGB finden sich zudem Regelungen über sogenannte wesentliche Dauerschuldverhältnisse. Dies sind solche Verträge, welche zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich sind. Zu denken ist an die Versorgung mit Wasser, Elektrizität oder Gas. 

Hier können die Zahlungen zunächst verweigert werden, wenn infolge der Corona-Krise Zahlungsschwierigkeiten bestehen und der Schuldner durch die Zahlungen Probleme hätte, seinen angemessenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Dieses Recht steht auch kleinen und mittleren Unternehmen zu.

Aber Achtung: Die Zahlungen sind nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben!

Verbraucherdarlehensverträge – was gilt es zu beachten? 

Besondere Regelungen sieht das Gesetz in Art. 249 § 3 EGBGB für Verbraucherdarlehensverträge vor, welche vor dem 15. März abgeschlossen wurden. Gemeint sind private Darlehen, welche keinem geschäftlichen Zweck zuzuordnen sind. Hierunter fallen grundsätzlich Hauskreditverträge aber auch ratenweise finanzierte Küchen, Möbelkäufe oder auch Autos. 

Wenn Zahlungsschwierigkeiten bestehen, welche auf Maßnahmen im Zuge der Corona-Krise zurückzuführen sind, darf der Darlehensvertrag nicht aufgrund wesentlicher Verschlechterungen der persönlichen Verhältnisse des Darlehensnehmers gekündigt werden.

Was passiert aber mit den Raten? 

Grundsätzlich sollen sich der Verbraucher und der Darlehensgeber über mögliche Unterstützungsmaßnahmen oder andere Regelungen verständigen. Dies geht auch telefonisch. Falls keine Einigung erzielt wird, wird die Fälligkeit der Raten um drei Monate verschoben. Der Darlehensvertrag verlängert sich dementsprechend. 

Dies bedeutet, dass für die drei Monate keine Raten bezahlt werden müssten, der Darlehensvertrag sich aber um die Zeit, für welche die Raten ausbleiben, verlängert. Natürlich dürfen die Darlehensraten trotzdem gezahlt werden. Dann bleibt alles beim Alten.

Welche Besonderheiten gibt es? 

Allerdings gibt es hier einige Besonderheiten zu beachten. Alle Maßnahmen sind zunächst bis zum 30. Juni diesen Jahres begrenzt. 

Zudem müssen Zahlungsschwierigkeiten auf die COVID-19-Pandemie und der damit zusammenhängenden Maßnahmen zurückzuführen sein. Wenn etwa die Miete bereits vorher ausgeblieben ist, hilft das Gesetz an der Stelle auch hier nicht weiter. 

Die Zahlungen werden ebenfalls nicht erlassen. Miete, Abschlagszahlungen an die Stromversorger und an die Banken werden weiter geschuldet. Zudem gibt es Einschränkungen für den Fall, dass die Leistungsgläubiger ebenfalls in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Hier ist dann eine Kündigungsmöglichkeit vorgesehen. 

Es ist daher dringend ratsam, mit Vermietern, den entsprechenden Versorgern oder anderen Darlehensgebern zu sprechen und die derzeitige Situation darzulegen, damit diese davon ausreichende Kenntnis besitzen: Kündigungen können so vermieden werden.

Top