Corona und das Reiserecht

Städtereisen, ein kurzer Ausflug an das Meer oder eine Pauschalreise – die Corona- Pandemie verhindert sämtliche Reisepläne.

Städtereisen, ein kurzer Ausflug an das Meer oder eine Pauschalreise die Corona-Pandemie verhindert sämtliche Reisepläne. Die Bundesregierung hat die Bevölkerung dazu aufgefordert, soziale Kontakte und Reisen zu unterlassen und entsprechende Verfügungen erlassen. 

Aber auch wenn man reisen wollte es ist nicht möglich: Die Grenzen sind wegen des Coronavirus geschlossen. Es gilt eine weltweite Reisewarnung für touristische Reisen bis einschließlich 14. Juni 2020.

Wie muss ich bei bereits gebuchten Reisen reagieren? 

Wer für die kommenden Wochen eine Reise geplant und bereits gebucht hat, muss nun handeln und diese stornieren. Reisende, die eine Pauschalreise gebucht haben, die nun nicht stattfinden kann, steht jederzeit ein Rücktrittsrecht zu. Eine Pauschalreise liegt vor, wenn der Reiseveranstalter mindestens eine Kombination von zwei Reiseleistungen anbietet, etwa Beförderung und Unterbringung. Es empfiehlt sich, den Rücktritt von der Reise schriftlich zu erklären und auch so zu benennen.

Der Reisepreis muss unverzüglich nach Absage der Reise, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen zurückerstattet werden. Falls der Veranstalter das Geld bis dahin nicht erstattet hat, sollte der Kunde die Zahlung anmahnen, selbst eine Frist setzen und rechtliche Schritte ankündigen. Auch etwaige Aufwandsentschädigungen, die manche Reiseveranstalter ihren Kunden in Rechnung stellen, sind nicht zulässig.

Viele Reiseunternehmen berufen sich auf einen Vorschlag der Bundesregierung und bieten statt Geld derzeit auch Gutscheine als Entschädigung an. Wie ist hier die Rechtslage?

Gutschein statt Geld?

Gutscheine statt Geld – mit dieser Lösung wollte die Bundesregierung die durch die Corona-Pandemie geschwächte Tourismusbranche stützen und die Rückzahlungspflicht vorübergehend aussetzen. Ähnlich der vor Ostern beschlossenen Gutschein-Regelung für Veranstaltungen sollte die Regelung auch für Reisen gelten. Kunden sollten demnach statt einer Rückzahlung einen Gutschein akzeptieren müssen, der bis Ende 2021 gültig sein sollte. Wer diesen bis dahin nicht einlöst, soll dann das Geld erhalten. Für Kunden, denen ein Gutschein wegen ihrer finanziellen Situation nicht zumutbar ist, sollte es eine Härtefallklausel geben. Da hier jedoch europäisches Recht betroffen ist, wäre die Zustimmung der EU erforderlich gewesen. Die EU-Kommission hat diesen Überlegungen allerdings nun eine Absage erteilt, denn sie will eine Einschränkung der Verbraucherrechte nicht zulassen.

Kunden sollten also vorsichtig sein und genau abwägen, wenn der Reiseveranstalter statt der Rückerstattung der Reisekosten Gutscheine anbietet.

Denn: Trotz Insolvenzabsicherung und finanzieller Härtefallprüfung, gehen Reisende ein Risiko ein, wenn sie einen Gutschein akzeptieren. Für Gutscheine, die jetzt schon ausgestellt werden, gibt es keine Insolvenzabsicherung. Ist der Reiseveranstalter zahlungsunfähig, dann ist der Gutschein wertlos. Unklar ist auch, ob der Wert des Gutscheins in einigen Monaten noch der gleiche ist – Stichwort Schnäppchenpreis. Ebenfalls unklar ist, wann überhaupt wieder gereist werden kann, sodass eventuelle Befristungen zu prüfen sind. Auch die geplante Härtefallregelung ist kritisch zu sehen, denn Verbraucher müssten ihre finanzielle Lage gegenüber den Reiseveranstalter offenlegen, um an ihr Geld zu kommen.

Verbraucher müssen einen solchen Reisegutschein also nicht akzeptieren und sind auch nicht dazu verpflichtet, sich mit einem Gutschein als Ersatzleistung zufrieden zu geben. Die aktuelle Gesetzeslage ist eindeutig: Kunden, die eine Pauschalreise gebucht haben, die aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden kann, dürfen die Reisekosten zurückfordern. Die Rückzahlung des kompletten Reisepreis steht ihnen gesetzlich zu.

Das Rücktrittsrecht gilt für Reisen, welche unmittelbar bevorstehen. Sicherheitshalber sollte nicht einfach abgewartet werden, sondern dem Reiseveranstalter der Rücktritt erklärt werden.

Was gilt für zukünftige Reisen? 

Für bereits gebuchte und bezahlte Urlaube Ende Juni, Juli oder August ist die Lage noch unklar. Niemand weiß, ob die globale Reisewarnung erneut verlängert wird. Hier kann (noch) keine pauschale und abschließende Antwort gegeben werden.

Wer zu früh storniert, muss möglicherweise die vertraglich vereinbarten Stornierungskosten zahlen. Diese entfallen nur dann, wenn „außergewöhnliche Umstände“ zu der Stornierung geführt haben. Eine Reisewarnung ist immer ein Indiz für einen außergewöhnlichen Umstand.

Wenn die Reisewarnung aufgehoben ist und auch andere Länder ihre Reisebedingungen wieder gelockert haben, muss sehr gut begründet werden, warum keine Stornierungskosten anfallen sollen. Es genügt nicht zu sagen, dass im August höchstwahrscheinlich noch eine Reisewarnung besteht.

Top